„PiA, PEPP & Politik“
- Einladung (PDF)
- Pressemitteilung (PDF)
- Workshop-Programm (PDF)
- Protokoll (PDF)
- Stellungnahme zum Entwurf des Tarifautonomiestärkungsgesetzes (PDF) & Offener Brief
Robin Siegel (VPP im BDP), Katharina Simons (PfgB!), Kerstin Sude (DPtV)
Seit dem letzten PiA-Politik-Treffen haben wir verstärkt den Kontakt zur Bundespolitik gesucht: Nach den Zusagen von Hr. Ackermann (FDP) und Fr. Bunge (Linke) auf dem 4. PiA-Politik-Treffen freuten wir uns diesmal, dass ein MdB der großen Koalition, Ute Bertram (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss, für einen Beitrag zur Reform und zu „PEPP“ und anschließender Diskussion gewonnen werden konnte. Nachdem Frau Bertram, die sich zunächst als „Neuling“ im gesundheitspolitischen Metier outete, ihre (Pro-)Positionen bzgl. PEPP und zur Ausbildungsreform präsentierte, stellte sie sich, gemeinsam mit Herbert Weisbrod-Frey (ver.di), dem Bereichsleiter der Bundesgesundheitspolitk von ver.di, der sich zuvor gesundheitspolitisch eher kritisch zum Thema „PEPP“ äußerte, den zahlreichen und interessierten Fragen der TeilnehmerInnen. Frau Bertram bestätigte zum Ende ihres Besuches, viele Anregungen vom PiA-Politik-Treffen mitzunehmen.
Beschlüsse
Nach kontroverser Diskussion wurde beschlossen, eine Stellungnahme zum Mindestlohngesetz zu verfassen und in einem offenen Brief an Frau Bundesministerin Nahles zu versenden.
- Stellungnahme zum Entwurf des Tarifautonomiestärkungsgesetzes (PDF)
- Blog-Artikel zum offenen Brief
- Nachtrag: Reaktionen auf die Mindestlohn-Stellungnahme